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AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Zahn- und Kieferärzte, Mund-, Zahntechniker, Dentallabore,Kosmetiker und ähnliche gewerbliche Dienstleister (Fachkreise). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.

1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.

1.4 Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.5 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

1.6 Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Preislisten enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.

2. Angebot, Bestellung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit zu nutzen.

2.3 Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist noch keine Annahme des Angebotes, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Wir sind frei, Online-Bestellungen nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt in unserem freien Ermessen. Werden wir eine Online-Bestellung nicht ausführen, teilen wir dies dem Besteller unverzüglich mit. Die Annahme kann wahlweise durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware erfolgen.

3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1 Die Lieferzeit für Verbrauchsgüter beträgt innerhalb Deutschlands in der Regel bis fünf Werktage ab Bestelldatum.

3.2 Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, höhere Gewalt und unverschuldeter Nichtbelieferung seitens unserer Vorlieferanten berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderungen zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

4. Lieferung

4.1 Lieferung erfolgt ab Lager.

4.2 Auslaufmodelle sind nur lieferbar, solange der Vorrat reicht.

4.3 Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort. Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der Ware (Beförderungsgefahr) auf den Kunden über. Wir bestimmen die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung).

4.4 Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

4.5 Der Kunde übernimmt bis 250,00 Euro Bruttoauftragswert die Versandkosten der Lieferung. Diese Kosten sind Bestandteil des Rechnungsbetrages. Die Versandkosten bei Zurücksendung der Lieferung werden vom Auftraggeber getragen. Bei Annahmeverweigerung werden dem Auftraggeber die Versandkosten in Rechnung gestellt.

5. Abnahme des Liefergegenstandes
5.1. Wenn der Käufer nach einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Als Schadenersatz können die Versandkosten gefordert werden.

5.2. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Gefahr des Käufers. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Käufers, geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. 

6. Preise, Zahlungsmöglichkeiten

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit Erscheinen eines neuen Katalogs oder neuer Angebote auf unserer Webseite werden die Angebote in sämtlichen vorangegangenen Katalogen, Preislisten oder auf der Webseite ungültig.

6.2 Zahlungsmöglichkeiten:

per Vorauskasse: 1. PayPal
2. Überweisung: Es wird per E-Mail eine Proforma-Rechung geschickt. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Rechnungsbetrag auf unserem Konto gutgeschrieben wurde. Nachdem wird die Bestellung realisiert.

Per Nachnahme: Die Bestellung wird bei dem Lieferanten bezahlt. Zur Bestellung wird 7 Euro zugeschrieben.

Per Rechnung: Sie erhalten mit Ihrer Lieferung Rechnung, diese überweisen Sie innerhalb von 7 Tagen. Diese Zahlungsart steht nur Stammkunden zur Verfügung.

6.3 Der Kunde übernimmt bis 250,00 Euro Bruttoauftragswert die Versandkosten der Lieferung. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen 6 Euro.

7. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden, Gewährleistung

7.1 Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Katalogen oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) geringfügig vom Produkt abweichen.

7.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

7.3 Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) vornehmen.

7.4 Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.

7.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Verkaufsdatum. (es sei denn, auf der Garantiekarte steht anders).

7.6 Reparaturgegenstände sind auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers anzuliefern und abzuholen.

7.7 Lohn- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, sie sind anläßlich der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden entstanden.

7.8 Es wird keine Gewähr/Haftung von uns übernommen für Fehler und Schäden, die aus Gründen entstanden sind, die nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unsererseits bzw. seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, insbesondere: ungeeignete oder unsachgemäße Benutzung, Verwendung oder Verarbeitung der Erzeugnisse; fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte; natürliche Abnutzung; fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere Nichtbeachtung unserer Wartungsvorschriften); chemische, elektrotechnische oder elektrische Einflüsse.

7.9 Durch etwa seitens des Kunden und von Dritten unsachgemäß vorgenommene Änderung und/oder Instandsetzungsarbeiten an den gelieferten Erzeugnissen bzw. den erbrachten Werkleistungen werden wir von der Haftung für die hieraus entstehenden Folgen frei.

7.10 Wir sind berechtigt, auch solche Fehler zu beheben, die sich erst während der Reparatur zeigen und deren Beseitigung für die Funktionsfähigkeit oder Betriebssicherheit notwendig sind. Dies gilt nicht, wenn der Auftrag ausdrücklich auf die Behebung eines genau bezeichneten Fehlers beschränkt war oder wenn durch die zusätzlichen Arbeiten ein Kostenvoranschlag wesentlich überschritten wurde und der Kunde die zusätzlichen Arbeiten nicht genehmigt.

7.11 Ist uns die Nachbesserung/Nachlieferung unmöglich oder kann der Fehler trotz dreimaliger Nachbesserungs-/ Nachlieferungsversuche nicht behoben werden oder wird die Nachbesserung/Nachlieferung uns verweigert, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Wandlung des Vertrages oder Umtausch auf fehlerfreie Ware) zu.

7.12 Wird der Reparaturgegenstand nicht spätestens 3 Monate nach schriftlicher Aufforderung abgeholt, so sind wir zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, den Reparaturgegenstand zur Deckung unserer Forderung zu veräußern, ein etwaiger Mehrerlös steht dem Kunden zu.

8. Rückgaberecht

8.1 Der Kunde kann von uns gelieferte Verbrauchsmaterialien innerhalb von 10 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, wir haben eine andere als die bestellte Ware oder eine mangelhafte Ware geliefert. Er ist verpflichtet, originalverpackte,unbenutzte und nicht von Ihnen beschriftete und/oder beklebte Ware im Päckchen oder Paket zurückzusenden.

8.2 Bei Rückgabe erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware.

9. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

9.1 An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Der Nachdruck unserer Kataloge, auch auszugsweise, ist ebenso wie eine Verlinkung mit unserem Internetangebot und eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig.

9.2 Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.

9.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.

9.4 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und aus einer laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

9.5 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 711 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

9.6 Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
9.7 Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

9.8 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet. Die Kaufpreisforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aufgrund der Veräußerungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind in Höhe unserer Kaufpreisforderungen an uns abzutreten. Der Kunde ist bis auf jederzeit möglichen Widerruf ermächtigt, diese Kaufpreisforderungen bei seinen Abnehmern einzuziehen. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren be- oder verarbeitet, mit anderen Waren vermischt oder verbunden, so werden wir Miteigentümer im Verhältnis des Wertes der vorbehaltenen Ware zu den anderen Gegenständen. Bei Zahlungsverzug - auch hinsichtlich eines fälligen Teilbetrages - erlischt das Besitzrecht des Kunden ebenso wie die Ermächtigung, die Forderung von seinen Abnehmern einzuziehen. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen, wobei das Herausgabeverlangen lediglich der Sicherung der Forderung dient, aber nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag gilt.

10. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung

10.1. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt worden ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn und sonstiger Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden  aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht, wenn Schadenersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder aufgrund einer von uns erteilten Garantie geltend gemacht werden. Schließlich gilt sie nicht, soweit wir fahrlässig eine Kardinalspflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. In diesem Fall ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.2. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens nach drei Jahren, soweit nicht gesetzlich kürzere Verjährungsfristen vorgesehen oder durch diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vereinbart sind.

10.3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1
1.1. Erfüllungsort ist Görlitz.
1
1.2. Für Kaufleute ist Gerichtsstand Dresden. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäfts- bzw. Wohnsitzgericht zu verklagen.
1
1.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

12. Datenschutz
12.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
12.2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für uns tätig werden, weitergegeben.
12.3. Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
12.4. Sie können jederzeit der weiteren Verwendung Ihrer Daten durch einfache Mitteilung an uns per Brief, Telefax oder E-Mail widersprechen.

 

Stand März 2015